Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bei der vom Verfassungsgericht vorgegebenen Reform der Erbschaftsteuer wichtige Ziele erreicht. Das Steueraufkommen bleibt mit rund vier Milliarden Euro konstant, die persönlichen Freibeträge werden deutlich angehoben. “Omas klein Häuschen” wird auch in Zukunft steuerfrei vererbt werden, unterstrich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Meister.
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Der Ausnahmezustand in Pakistan war Anlass für eine gemeinsam von CDU/CSU, SPD und Bündnis’90/Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. Eckart von Klaeden forderte: Pakistan solle so schnell wie möglich zu demokratischeren Verhältnissen zurückkehren.
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Die Deutschen dürfen mit Stolz auf die Deutsche Einheit schauen, sagte Volker Kauder in der Debatte zum Stand der Deutschen Einheit. Er erinnerte auch an die zwei Gesichter des 9. Novembers in der deutschen Geschichte.
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Wir senken zum 1. Januar den Arbeitslosen- Versicherungsbeitrag auf 3,3 Prozent und verlängern die Zahlungen des ALG I für Ältere bei kostenneutraler Finanzierung. Beim Postmindestlohn halten wir uns an die Vereinbarungen; die Voraussetzungen für die Einführung sind jedoch nicht gegeben
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Volker Kauder hat den heute zurückgetretenen Arbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering als eine “Stütze der Großen Koalition” bezeichnet. Die Große Koalition werde durch diesen Rücktritt jedoch nicht in ihrer Arbeit beeinträchtigt.
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Der Koalitionsausschuss hat gestern Abend einen Durchbruch für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland erreicht, schreibt Volker Kauder in seinem Bericht an die CDU/CSU-Fraktion.
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Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt stärker als geplant und ältere Arbeitslose werden aktiviert. Gelingt dies nicht, erhalten Sie unter bestimmten Voraussetzungen länger Alg I. Ralf Brauksiepe stellte im Bundestag die Beschlüsse der Koalition vor.
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Der Bundestag hat mit 413 Ja-Stimmen die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der Operation Enduring Freedom (OEF) beschlossen. 145 Abgeordnete stimmten dagegen, 15 enthielten sich.
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Am Freitag hat der Deutsche Bundestag das 22. BAföG-Änderungsgesetz beschlossen. Ende Dezember wird das Gesetz im Bundesrat beraten werden. Das Gesetz soll in Teilbereichen bereits zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Die Erhöhung der Bedarfssätze um zehn Prozent und Freibeträge um acht Prozent ist dann zum Wintersemester 2008/2009 vorgesehen.
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Unter dem Motto “Klima schützen - Wachstum schaffen” hat die CDU/CSU-Fraktion wenige tage vor dem Weltklimagipfel auf der indonesischen Insel Bali knapp 600 Gäste zu einem Kongress nach Berlin eingeladen. Die Bundeskanzlerin warnte in ihrer Rede vor den Folgen des Klimawandels - noch sei es jedoch nicht zu spät, etwas zu unternehmen.
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