Bundesrat segnet Vorratsdatenspeicherung ab
Ξ November 30th, 2007 | → 0 Kommentare | ∇ Medien |
Der Bundesrat hat heute trotz massiver Proteste das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen gebilligt.
Telekommunikationsanbieter müssen nun Telefon- und Internetverbindungsdaten 6 Monate lang für Zwecke der Strafverfolgung sowie der Gefahrenabwehr speichern.
Wir verabschieden uns hiermit in aller Stille vom Artikel 10 des Grundgesetzes.
