Damit die Freunde und Helfer bei der nächsten Demo zuerst mal gucken, wen sie da niedermachen, empfiehlt sich die Blockwart Kapuzenjacke
Es wird empfohlen seinen Freunden nicht mehr den Rücken zu zuwenden...
Der Bundestag hat mit 413 Ja-Stimmen die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der Operation Enduring Freedom (OEF) beschlossen. 145 Abgeordnete stimmten dagegen, 15 enthielten sich.
Da Arbeit am Computer durstig macht, würde ich mich über ein Bier freuen :)
Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt stärker als geplant und ältere Arbeitslose werden aktiviert. Gelingt dies nicht, erhalten Sie unter bestimmten Voraussetzungen länger Alg I. Ralf Brauksiepe stellte im Bundestag die Beschlüsse der Koalition vor.
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Der Koalitionsausschuss hat gestern Abend einen Durchbruch für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland erreicht, schreibt Volker Kauder in seinem Bericht an die CDU/CSU-Fraktion.
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Volker Kauder hat den heute zurückgetretenen Arbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering als eine “Stütze der Großen Koalition” bezeichnet. Die Große Koalition werde durch diesen Rücktritt jedoch nicht in ihrer Arbeit beeinträchtigt.
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Wir senken zum 1. Januar den Arbeitslosen- Versicherungsbeitrag auf 3,3 Prozent und verlängern die Zahlungen des ALG I für Ältere bei kostenneutraler Finanzierung. Beim Postmindestlohn halten wir uns an die Vereinbarungen; die Voraussetzungen für die Einführung sind jedoch nicht gegeben
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Die Deutschen dürfen mit Stolz auf die Deutsche Einheit schauen, sagte Volker Kauder in der Debatte zum Stand der Deutschen Einheit. Er erinnerte auch an die zwei Gesichter des 9. Novembers in der deutschen Geschichte.
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Der Ausnahmezustand in Pakistan war Anlass für eine gemeinsam von CDU/CSU, SPD und Bündnis’90/Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. Eckart von Klaeden forderte: Pakistan solle so schnell wie möglich zu demokratischeren Verhältnissen zurückkehren.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bei der vom Verfassungsgericht vorgegebenen Reform der Erbschaftsteuer wichtige Ziele erreicht. Das Steueraufkommen bleibt mit rund vier Milliarden Euro konstant, die persönlichen Freibeträge werden deutlich angehoben. “Omas klein Häuschen” wird auch in Zukunft steuerfrei vererbt werden, unterstrich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Meister.
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Am Freitag wird der Deutsche Bundestag abschließend über die Änderung des Abgeordnetengesetzes beraten. Damit wird die Entschädigung der 613 Abgeordneten erstmals seit fünf Jahren wieder angehoben.
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Reformkurs nicht verlassen - Kindeswohl fördern, Ehe stärken - Weltweit für Menschenrechte eintreten - Einheit feiern, SED-Unrecht nicht vergessen - Integration fordern und fördern
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