Verwenden auch Sie unseren Aufkleber.
das auch Sie auf der richtigen Seite stehen.
Wir empfehlen dringlichst, diese Vorlage zu einem der vielen Tattoostudios mitzunehmen und es an gut sichtbarer Stelle einstechen zu lassen.
Kleben Sie ihn gut sichtbar an Ihren Briefkasten, Ihre Wohnungstüre und zeigen Sie jedem subversiven Element,
Der Bundesrat hat heute trotz massiver Proteste das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen gebilligt.
Telekommunikationsanbieter müssen nun Telefon- und Internetverbindungsdaten 6 Monate lang für Zwecke der Strafverfolgung sowie der Gefahrenabwehr speichern.
Wir verabschieden uns hiermit in aller Stille vom Artikel 10 des Grundgesetzes.

Bild: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bild:Trauer_GG-13.jpg
Da Arbeit am Computer durstig macht, würde ich mich über ein Bier freuen :)
Sie haben eine polizeilich nicht genehmigte Versammlung von Jugendlichen beobachtet?
Oder geflüsterte - und somit konspirative - Handygespräche beobachtet?
Ihr Nachbar zieht abends die Vorhänge zu, obwohl er doch nichts zu verbergen hat?
Ein Bekannter lässt sich einen Bart stehen und besucht keine christliche Kirche?
Man dreht Ihnen den Rücken zu, wenn man Sie sieht?
Das sind Anzeichen, die Sie nicht ignorieren dürfen!
Diese möglicherweise staatgefährdenden und terroristischen Vorbereitungen sollten Sie nicht auf die leichte Schulter nehmen und Anzeige bei den dafür zuständigen Ermittlungsbehörden erstatten.
Versuchen Sie es zunächst beim Bundeskriminalamt (BKA).
Dort finden Sie auch ein nationales Linkverzeichnis, das Ihnen bei folgenden Anzeigen weiterhilft:
Sie sehen: Sie werden nicht allein gelassen!
Selbstverständlich können Sie sich auch direkt an andere Institutionen wenden:
Versuchen Sie mal Interpol oder Europol - Sie werden überrascht sein!
Da Arbeit am Computer durstig macht, würde ich mich über ein Bier freuen :)
Sie haben das dringende Bedürfnis, der Allgemeinheit einen guten Dienst zu erweisen?
Sie kennen jemanden, der nicht so will wie Sie wollen?
Sie haben diese Gehwegpinkler und Spielplatzrowdies satt?
Die Kinder Ihrer Nachbarn sind unhöflich?
Sie möchten jemanden anonym anzeigen? Ihm das Leben so richtig schwer machen?
Es kommt immer häufiger vor, das man Personen bei kriminellen Aktionen beobachtet. Nun stellt sich die Frage, was tun? Auch falls Sie dies nicht sofort erkennen: Es könnte ein kriminelle Handlung oder ein Vorbereitung einer solchen sein!
Schlimmer noch: Falls Sie dies nicht den Ermittlungsbehörden melden und Sie wurden bei der Beobachtung gesehen, könnten Sie sich unter Umständen selbst strafbar machen.
Ergo: Es muß Anzeige erstattet werden! Wo? Bei der Polizei natürlich.
Wie? Sie haben mehrere Möglichkeiten.
- Sie können zum nächsten Polizeirevier gehen und Ihren Verdacht mündlich vortragen oder ein formloses Schriftstück abgeben. Bestehen Sie darauf, den Strafantrag “aus allen rechtlichen Gründen” stellen. Eine genaue Straftatbezeichnung müssen Sie nicht formulieren. Dieserart können Sie sich sicher sein, das auch Straftatbestände, die Ihnen gar nicht bewußt geworden sind, gnadenlos geahndet werden.
- Sie können Ihre Anzeige auch per Post und anonym erstatten. Die Polizei ist auf Ihre Hinweise angewiesen!
Vergessen Sie nie: Die Polizei ist Ihr Freund und Helfer!
Da Arbeit am Computer durstig macht, würde ich mich über ein Bier freuen :)
Nach der Einigung der Post-Tarifvertragsparteien wird die Koalition nun die Einführung eines Mindestlohnes in der Branche zum 1. Januar beschließen. Der Tarifvertrag erfüllt die Voraussetzungen der Union, um für allgemeinverbindlich erklärt zu werden. Volker Kauder erwartet eine gesetzliche Regelung in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags.
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Eine positive Zwischenbilanz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Halbzeit der Wahlperiode in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2008 gezogen. “Deutschland hat wirtschaftliche Leistungskraft zurückgewonnen”, sagte die Bundeskanzlerin am Mittwoch in Berlin. Die deutsche Wirtschaft ziehe die europäische “wieder mit nach vorne”.
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Die viertätige Haushaltsdebatte im Plenum bestimmt die Sitzungswoche des Bundestages. Der Bundeshaushalt 2008 wird zusammen mit dem Nachtragshaushalt 2007 verabschiedet. Auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt 2011 ist dieses Zahlenwerk ein wichtiger Baustein. Die Neuverschuldung wird erneut gesenkt - auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung.
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Bericht des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder: Halbzeit der Großen Koalition: Zwei gute Jahre für unser Land - Haushalt sanieren - Zukunft sichern - Union ist Garant für eine erfolgreiche Außenpolitik
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Unter dem Motto “Klima schützen - Wachstum schaffen” hat die CDU/CSU-Fraktion wenige tage vor dem Weltklimagipfel auf der indonesischen Insel Bali knapp 600 Gäste zu einem Kongress nach Berlin eingeladen. Die Bundeskanzlerin warnte in ihrer Rede vor den Folgen des Klimawandels - noch sei es jedoch nicht zu spät, etwas zu unternehmen.
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Am Freitag hat der Deutsche Bundestag das 22. BAföG-Änderungsgesetz beschlossen. Ende Dezember wird das Gesetz im Bundesrat beraten werden. Das Gesetz soll in Teilbereichen bereits zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Die Erhöhung der Bedarfssätze um zehn Prozent und Freibeträge um acht Prozent ist dann zum Wintersemester 2008/2009 vorgesehen.
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